Verbandsgeschichte

Auch bei den Angestellten im öffentlichen Dienst dauerte es ein wenig länger mit der Altersversorgung. Im Jahr 1859 wurde die »Unterstützungskasse für die Arbeiter der preußischen Staatseisenbahnen« gegründet. Zu einem Zeitpunkt, als im Bereich der privaten Wirtschaft – vornehmlich in Großbetrieben – bereits eine Reihe von betrieblichen Versorgungs-einrichtungen entstanden waren, war damit erstmals im öffentlichen Bereich eine Einrichtung geschaffen worden, die Leistungen bei Krankheit, Invalidität und im Alter sowie eine Hinterbliebenenversorgung gewährte.

Im kommunalen Bereich setzte die Entwicklung der unterschiedlichsten Zusatzversorgungssysteme um die Wende in das 20. Jahrhundert ein. Auf die Gemeinden waren – besonders seit dem Ende des Ersten Weltkrieges – zahlreiche neue Aufgaben, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, zugekommen. Die Folge war, dass neben den Beamten zunehmend Arbeiter und Angestellte beschäftigt wurden.
Das Nebeneinander von Beamten und Arbeitnehmern führte dazu, dass schon um 1900 in den Gemeinden überlegt wurde, wie man die Arbeitnehmer, deren Rentenansprüche gegen die Sozial-versicherung damals noch recht bescheiden waren, hinsichtlich ihrer Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversorgung ähnlich absichern könnte wie die Kommunal-beamten, deren Versorgungssituation den damaligen Verhältnissen entsprechend als vorbildlich angesehen wurde. 1929 wurde durch eine Errichtungsverfügung des Reiches und des Landes Preußen die Zusatz-versorgungsanstalt des Reichs und der Länder, die spätere VBL, gegründet. Damit konnten kurz vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise die Arbeitsbedingungen für Arbeiter des Reiches und der beigetretenen Länder verbessert werden. Die Versorgungsleistungen waren allerdings sehr unterschiedlich. Erst 1938 schuf das Reichstarifrecht die Grundlage für eine einheitliche betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst – der erste Schritt zur heutigen Zusatzversorgung. 

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges war auf dem Gebiet der späteren DDR eine Tätigkeit der kommunalen Zusatzversorgungs-einrichtungen nicht mehr möglich. Im Bereich der sogenannten Westzonen konnte sie dagegen fortgeführt werden. Allerdings sah das damalige Leistungsrecht noch statische Zusatzversorgungsrenten ohne Leistungsdynamik vor. Diese Renten wurden zusätzlich und völlig unabhängig von der Höhe der gesetzlichen Rente gezahlt. Auch für die Beamtenversorgung waren die Folgen des Zweiten Weltkrieges eine große Belastungsprobe. Die Versorgungslasten stiegen infolge der Kriegsereignisse und der besonderen Nachkriegsverhältnisse stark an, während sich auf der anderen Seite die Umlagebasis deutlich verringerte. In der zweiten Hälfte der 40er Jahre wurde in den meisten Ländern die Materie des Beamtenrechts einschließlich der Versorgung neu geregelt. Sachlich galt dies für alle Beamten des Staates, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und sonstigen dienstherrenfähigen Körper-schaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Zudem trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Danach war das Recht des öffentlichen Dienstes – also auch der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und aller sonstigen öffentlich-rechtlichen Dienstherren – nach den Bestimmungen des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.

Nach ersten Beratungen im Frühjahr 1951 wurde in der Mitgliederversammlung vom 27. bis 29. September in diesem Jahr die „Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Zusatzversorgungskassen des Bundes-gebietes“ ins Leben gerufen. Die Zusatzversorgungskasse des Reiches und der Länder (ZRL – die spätere VBL) trat im November als außerordentliches Mitglied bei. Im Jahr 1953 entstand dann die erste Mustersatzung. Zu dieser Zeit galt für den kommunalen Bereich die bereits für den Bund und die Länder bestehende Verpflichtung aber noch nicht, den Arbeitnehmern eine Zusatzversorgung zu verschaffen. Vielmehr war die Zusatzversorgung eine freiwillige Leistung der kommunalen Arbeitgeber. Auch war die Zusatzrente in jener Zeit nur statisch und enthielt keine Leistungsdynamik. Sie wurde unabhängig von der gesetzlichen Rente gezahlt, wobei beide Rentenleistungen zusammen im Regelfall weit hinter einer vergleichbaren Beamtenversorgung zurückblieben.

In der Folgezeit kam es zu vielerlei Reformen auf dem Gebiet des Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechts. Ein Meilenstein in der Gesetzgebung der Rechtsverhältnisse der Beamten war das Bundesbeamtengesetz (BBG) von 1953. Das Beamten-rechtsrahmengesetz des Jahres 1957 führte zu einer weitgehenden Angleichung beamtenrechtlicher Vorschriften in den Bundesländern. Mit den Versorgungs-reformgesetzen 1998 wurde die Schaffung von Versorgungsrücklagen bei Bund, Ländern und Gemeinden eingeführt.

Nach langjährigen Tarifverhandlungen, an denen die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft in maßgeblicher Weise beratend beteiligt waren, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1967 nach sieben Jahren Vorarbeit das Gesamtversorgungssystem eingeführt. Neu war dabei insbesondere, dass sich diese Reform sowohl auf den Bereich der VBL, also des Bundes und der Länder, wie auch auf den kommunalen Sektor erstreckte. Damit war erstmalig eine materielle rechtliche Einheit des Zusatz-versorgungsrechts von Bund, Ländern und Gemeinden erreicht. 

Anfang der 90er Jahre zeichneten sich mit der Wiedererlangung der staatlichen Einheit Deutschlands erneut Veränderungen auch in der Altersversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes ab. Nach dem Einigungsvertrag musste die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse so bald wie möglich Beamten übertragen werden. Daher kam es zu Beginn der 90er Jahre zu (Neu-) Gründungen von kommunalen Versorgungsverbänden in den neuen Bundesländern. Die Gründung eigener Versorgungs-verbände entsprach dabei dem Selbstverständnis der neuen Bundesländer, war aber ebenso wirtschaftlich begründet. Während die in den alten Bundesländern seit Jahrzehnten bestehenden Versorgungs-verbände bereits einen hohen Bestand an Versorgungsfällen hatten, hätten die Kommunen in den neuen Bundesländern – wenn sie sich den bestehenden Verbänden angeschlossen hätten – diese Verbindlichkeiten mittragen müssen. 1997 wurde für die Angestellten im öffentlichen Dienst die Zusatzversorgung in den neuen Bundesländern flächendeckend eingeführt. Sowohl beim Aufbau der neuen Versorgungs-verbände wie auch bei dem der Zusatzversorgungskassen leisteten Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen aus den alten Bundesländern vielfach Aufbauhilfe, ein deutlicher Ausdruck gelebter Solidarität, ein Wesensmerkmal, das den Verband bis heute auszeichnet.

Auf der Mitgliederversammlung 1998 in Münster kam es zum Zusammenschluss der beiden Arbeitsgemeinschaften, die seitdem unter dem Label » AKA « gemeinsam auftreten. Hauptgrund für diesen Zusammenschluss war die Überlegung, dass Zusatz- ebenso wie Beamtenversorgung sich sowohl im europäischen als auch im nationalen Umfeld gleichermaßen veränderten Rahmenbedingungen gegen-übersehen,  denen es zu begegnen gilt. Diese Einschätzung hat sich, das kann man mittlerweile sagen, voll bestätigt.

Die Zusatzversorgung stand in den 90er Jahren nicht nur wegen des Aufbaus in den neuen Bundesländern, sondern auch materiell vor großen Veränderungen. Auslöser war dabei vor allem die Abhängigkeit vom Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung andererseits als Bezugssysteme. Auch die fortlaufenden Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mussten wegen der Anknüpfung an das Nettoentgelt in der Zusatzversorgung nachvollzogen werden. Hinzu kamen Kostenmehrungen aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung. Vor diesem Hintergrund verständigten sich die für die Zusatzversorgung zuständigen Tarifvertragsparteien Ende 2001 auf die Abkehr von der Gesamtversorgung und auf die Einführung eines als Punktemodell ausgestalteten Betriebsrentensystems. Im Altersvorsorgeplan 2001 wurden am 13. November 2001 die Grundzüge des zukünftigen Punktemodells festgehalten. In den Folgemonaten wurde diese Tarifeinigung in entsprechende Versorgungstarifverträge eingearbeitet, die am 1. März 2002 unterzeichnet wurden und seitdem die Grundlage für die Zusatzversorgung im öffentlichen und kirchlichen Dienst darstellen.

Die Aufgaben der AKA haben sich in den letzten Jahren zunehmend ausgeweitet. War sie früher im Wesentlichen ein Forum für den Erfahrungsaustausch der Kassen unter-einander und wurde sie als Expertin bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes zu Rate gezogen, wird sie inzwischen auch bei Gesetz-gebungsverfahren von Ministerien und bei Anhörungen im Bundestag eingeschaltet. Auf europäischer Ebene ist die AKA in Arbeitsgruppen bis hin zur Kommission der Europäischen Union und beim europäischen Dachverband der Versorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes aktiv. Dieses zunehmende und sehr breit gefächerte Aufgabenfeld hat schließlich dazu geführt, dass die vormals überwiegend nebenamtlichen Strukturen ab dem 1. Januar 2003 in eine hauptamtliche Geschäftsführung umgewandelt worden sind.

Die AKA besteht in der aktuellen Form seit 20 Jahren. In ihr bündeln sich die Kräfte von zwei vormals voneinander getrennt tätigen Gemeinschaften: der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Versorgungskassen und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Zusatzversorgungskassen.

Als Dachorganisation vereint die AKA zurzeit insgesamt 43 kommunale und kirchliche Versorgungs- und Zusatzversorgungs-kassen. Im Hinblick auf die Historie ihrer Mitglieder kann sie auf – je nach Sektor – weit über 50 beziehungsweise über 100 Jahre Versorgung des öffentlichen Dienstes auf kommunaler und kirchlicher Ebene zurückblicken – eine Expertise, die sich sehen lassen kann.